Die Büchse der Pandora – Öffnung der EU-Verträge

Will Frau Merkel die „Büchse der Pandora“ öffnen? Es geht nur um eine Änderung von zwei Zeilen. So vermarktet Deutschland im Vorfeld des EU-Gipfels seinen Wunsch nach Änderung des Vertrages von Lissabon zwecks Verankerung eines permanenten Krisenmechanismus für die Eurozone.

Dieser soll die „geordnete Insolvenz“ eines Staates ermöglichen und somit sicherstellen, dass private Investoren verantwortungsbewusster agieren. Denn sie müssten im Ernstfall eine Rechnung befürchten, wenn ein Land ob seines Schuldenberges in Schieflage gerät und könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass es die Euro-Partner (bzw. deren Steuerzahler) schon richten. Wie der Mechanismus beschaffen soll, ist unklar. Er soll jedenfalls den derzeitigen Rettungsschirm EFSF ablösen, der im Idealfall Mitte 2013 eingeklappt wird. Beim EU-Gipfel, der Donnerstagabend startet, soll festgelegt werden, wer bis wann über Nachfolgemodelle sinnieren darf/muss.