Deutschland will Fiskalpakt und ESM bis Mitte Juni beschließen

Die schwarz-gelbe Koalition nimmt im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise immer mehr Fahrt auf.

Wie aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervorgeht, sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland bis spätestens zum 15. Juni beschlossene Sache sein. Dabei wird die Entscheidung um den Fiskalpakt jedoch noch spannend werden. Angela Merkel ist für diesen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Schon morgen soll das Kabinett den Regierungsentwurf beschließen.