Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen.
Einige davon seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das Archiv veröffentlichte hatte. Es handelt sich um Dokumente, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida lagerten und im Jänner übergeben wurden.
Über das Schreiben, das auf den 10. Mai datiert ist, berichteten US-Medien am Dienstag übereinstimmend, die „New York Times“ stellte es in Netz. In dem Brief heißt es weiter, die Regierung müsse „eine Bewertung des potenziellen Schadens vornehmen, der sich aus der offensichtlichen Art und Weise ergibt, in der diese Materialien gelagert und transportiert wurden“.
Der nun veröffentlichte Austausch zwischen der Behörde und Trumps Verteidiger fand Monate vor der Durchsuchung des Anwesens des Ex-Präsidenten durch die Bundespolizei FBI vor zwei Wochen statt. Bei dieser wurden weitere, teils als streng geheim eingestufte Dokumente sichergestellt.
Die US-Regierung habe zu drei verschiedenen Zeitpunkten vertrauliche Dokumente bei Trump sichergestellt, schreibt der „Guardian“: Ein Satz wurde im Januar vom Nationalarchiv zurückgeholt, ein Satz ging im Juni an das Justizministerium und ein weiterer Satz wurde vor zwei Wochen vom FBI bei einer Durchsuchung beschlagnahmt. Die Korrespondenz zwischen dem US-Archiv und Trumps Anwälten mache klar, warum das Justizministerium Ermittlungen gegen Trump einleitete, die auch die Razzia durch das FBI zur Folge hatte.
Die Durchsuchung durch das FBI hatte über die Vereinigten Staaten hinaus für großes Aufsehen gesorgt. Der frühere republikanische Präsident Trump hatte argumentiert, er habe die beschlagnahmten Dokumentensätze aus seiner Regierungszeit als Präsident freigegeben.
Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.
Kommentar hinterlassen