Nach Angriffen der Hamas auf Israel überlegt das Bundesentwicklungsministerium, seine Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete zu überdenken. Die Ministerin erklärte, die Solidarität liege bei Israel, und trotz der bisherigen Sorgfalt, dass finanzielle Hilfe nicht in die Hände von Terroristen gelangt, stelle man nun das gesamte Engagement auf den Prüfstand.
Die Angriffe würden einen traurigen Wendepunkt darstellen, und in der Konsequenz müsse evaluiert werden, wie Entwicklungsprojekte der Region am besten dienen können. Die bisherigen Finanzzusagen für Bereiche wie Wasserversorgung und Gesundheit beliefen sich auf rund 250 Millionen Euro. Zusätzlich wurden ähnliche Beträge für die Palästina-Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen bereitgestellt.
Forderungen nach dem Stopp oder der Überprüfung dieser Zahlungen wurden sowohl von der Union als auch der FDP erhoben. Ein hochrangiges Mitglied der CSU forderte, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu beenden, um den Terror gegen Israel zu stoppen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft appellierte an die Bundesregierung, Zahlungen an die Palästinenser mit klaren Bedingungen zu verknüpfen, um sicherzustellen, dass mit deutschem Steuergeld weder Terrorismus noch Antisemitismus unterstützt werden.
Ein anderer prominenter Politiker sprach sich nicht für den Stopp der Zahlungen aus, sondern plädierte für strengere Bedingungen und Kontrollen. Inmitten des eskalierenden Konflikts wurden die Angriffe auf Israel international scharf kritisiert, während einige vor den Konsequenzen einer Einstellung der Hilfszahlungen warnten. Ein Vertreter der Linken etwa betonte, dass bestimmte palästinensische Organisationen weiterhin unterstützt werden sollten, nicht jedoch die Hamas.
Das Auswärtige Amt klärte auf, dass keine direkten Zahlungen oder Budgethilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde flössen und die humanitäre Hilfe projektbezogen und durch geprüfte Organisationen umgesetzt werde.
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