Der Merz-Plan: Populismus statt Lösungen

Mit dramatischen Worten wie „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ heizt Friedrich Merz die Debatte um Migration und innere Sicherheit an. Doch sein Fünf-Punkte-Plan ist weder durchdacht noch effektiv – er ist vor allem eines: reiner Populismus.

Symbolpolitik statt echter Sicherheit

Die Union fordert schärfere Migrationsgesetze, darunter generelle Zurückweisungen an der Grenze und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen. Das klingt nach einer harten, entschlossenen Linie, widerspricht aber nicht nur EU-Recht, sondern auch wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Gewaltforscher wie Dirk Baier und Migrationsforscher wie Jochen Oltmer weisen darauf hin, dass Kriminalität kein importiertes Problem ist, sondern oft hausgemacht – durch prekäre Lebensverhältnisse, fehlende Integrationsangebote und mangelnde psychologische Betreuung. Statt Ursachen zu bekämpfen, setzt Merz auf Abschreckung und Generalverdacht gegen Schutzsuchende.

Migration als Sündenbock

Die Kriminalitätsstatistik zeigt: Ja, Zugewanderte sind überproportional oft Tatverdächtige – aber nicht, weil sie per se krimineller sind, sondern weil sie häufiger Risikofaktoren ausgesetzt sind. Viele junge Männer ohne Perspektive, mit traumatischen Erlebnissen oder aus instabilen Herkunftsländern geraten eher in Gewaltkonflikte – das gilt für Deutsche genauso wie für Migranten.

Doch statt sinnvolle Präventionsmaßnahmen zu fördern, instrumentalisiert die Union einzelne Gewalttaten für ihre Kampagne. Der Trick ist einfach: Angst schüren, schnelle Lösungen versprechen – und sich nicht um die Fakten kümmern.

Mehr Zäune, mehr Abschiebungen – aber keine Antworten

Die Union suggeriert, dass geschlossene Grenzen und härtere Abschiebungen die Sicherheit erhöhen. Doch Deutschland hat eine knapp 4000 Kilometer lange Grenze, die unmöglich lückenlos zu kontrollieren ist. Eine noch rigidere Abschottung könnte Schleuserkriminalität sogar fördern – ein Phänomen, das Forscher seit Jahren beobachten.

Noch absurder: Die meisten Gewaltverbrechen in Deutschland werden von Menschen begangen, die seit Jahren oder Generationen hier leben. Diese könnten selbst unter der härtesten Migrationspolitik der Union nicht abgeschoben werden.

Populismus statt Politik

Fakt ist: Die Maßnahmen der Union lösen kein einziges Problem nachhaltig. Die Gleichung „weniger Migration = weniger Kriminalität“ ist schlicht falsch. Stattdessen betreibt Merz reine Symbolpolitik für Wähler am rechten Rand – mit einem Plan, der vor allem eins ist: ein Wahlkampfslogan, kein Sicherheitskonzept.