Der Koalitionsvertrag und das Thema Verbraucherschutz

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv und Mitglied der Grünen), gibt eine erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag:

Für Verbraucherinnen und Verbraucher verspricht der Koalitionsvertrag einen echten Fortschritt in Richtung eines sicheren, nachhaltigen und krisenfesten Alltags. Er enthält viele gute Lösungen für die Probleme, vor denen Menschen in ihrem Alltag stehen. So soll es künftig einen elektronischen Widerrufsbutton geben und telefonisch geschlossene Verträge müssen künftig hinterher noch mal ausdrücklich bestätigt werden.

Der Koalitionsvertrag stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim nachhaltigen Konsum den Rücken. Sie sollen ein Recht auf Reparatur bekommen. Und für Produkte, die man lange benutzt, soll es auch eine entsprechende Gewährleistung geben. All das stärkt den Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern – genau wie das Bekenntnis der Ampel-Parteien dazu, die EU-Verbandsklage verbraucherfreundlich umzusetzen und die Musterfeststellungsklage zu reformieren. So ließen sich die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig noch besser durchsetzen.

Dass die private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden soll, begrüßen wir als Verbraucherschützer. Aber mit Prüfaufträgen ist es nicht getan. Die neue Bundesregierung muss für die private Altersvorsorge endlich einen öffentlichen Vorsorgefonds über den Kapitalmarkt einführen – sie darf nicht noch weitere vier Jahre verstreichen lassen.

Die Bekämpfung der Klimakrise zählt zu den großen Aufgaben der neuen Regierung. Dass Verbraucherinteressen dabei stärker berücksichtigt werden sollen, ist gut und wichtig. Der Vertrag bleibt an dieser Stelle aber zu vage. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher rückerstattet werden. Stattdessen soll das verbraucherfreundliche Klimageld kommen. Nur: Wann genau das passieren soll und wie, ist unklar. Gute Antworten liefert die Ampel-Koalition dagegen auf die steigenden Energiekosten: Wir begrüßen die geplante Einführung eines Heizkostenzuschusses und die Anpassung des Wohngelds.

In den kommenden Tagen prüft der vzbv den Koalitionsvertrag der Ampel auf Herz und Nieren und schaut genau, was Verbraucherinnen und Verbraucher von der neuen Koalition und dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erwarten können.