Die Union macht die Bundesregierung und Kanzler Scholz für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“.
„Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“
Irgendwie hat man das Gefühl, dass unsere Politiker den Knall noch nicht gehört haben, denn genau solche Meldungen lassen die Bürger dieses Landes doch an die Ernsthaftigkeit aller Beschlüsse dann Zweifel hegen. Natürlich muss der Bund aufpassen, dass er nicht alle Forderungen erfüllen darf, denn Politik muss das Machbare bleiben und nicht ein unerfüllbares Wunschkonzert.
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