Es ist beruhigend zu wissen, dass auch 2025 der Rechtsstaat weiterhin voll funktionstüchtig ist – zumindest solange man seine Meinung auf Deutsch äußert, in Reih und Glied steht und sich dabei maximal auf Ausdruckstanz beschränkt. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, ein offenbar unbelehrbarer Ir(r)e namens Michael O’Flaherty, wagt es doch tatsächlich, sich besorgt über das Verhalten deutscher Behörden bei Demos gegen den Gaza-Krieg zu zeigen. Unfassbar!
In einem Brief – also wirklich in einem Brief, wie aus dem letzten Jahrtausend – an Innenminister Alexander „Law & Order“ Dobrindt (CSU), moniert O’Flaherty Einschränkungen bei Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Als ob wir hier im Europarat wären und nicht auf dem jährlichen Herbstempfang der Innenministerkonferenz!
Die Polizei habe „exzessive Gewalt“ angewendet, heißt es. Pardon, aber nennt man das nicht heute „konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats mit angemessenem Körpereinsatz“? Und Minderjährige bei Demos? Ja was soll das – haben die etwa noch keine Netflix-Serien, um sich politisch weiterzubilden?
Besonders kreativ war Berlin im Februar: Eine Demo nur am einen Ort, statt sich über mehrere Straßenzüge zu verteilen – man muss ja auch mal an die Staus und den Lieferverkehr denken. Und: Nur Deutsch und Englisch durften gesprochen werden. Endlich mal klare Regeln! Wer beim nächsten Protest kein Goethe-Zertifikat vorzeigen kann, bleibt bitte gleich zu Hause oder drückt sich durch Pantomime aus.
Die Verwendung von arabischer Sprache oder kulturellen Symbolen wurde ebenso unterbunden. Sonst denken am Ende noch irgendwelche Menschen, sie könnten ihre Geschichte und Identität einfach so öffentlich zeigen. Wo kämen wir da hin? In eine pluralistische Gesellschaft etwa?
Bei der Demo am Nakba-Gedenktag flogen dann auch noch Getränkedosen – in Berlin wahrscheinlich ein Akt der Rebellion gegen das Mehrwegsystem. Dazu rote Farbe – vermutlich im Versuch, Kunst und Protest zu verschmelzen.
Die Berliner Innensenatorin zeigt sich derweil versöhnlich: „Pauschale Verbote? Niemals!“ – sie nennt es lieber maßvolle Einschränkung mit interkulturellem Integrationspotenzial. Oder einfach: Demokratie auf Probe.
Fazit: Wer protestieren will, darf das auch 2025 noch tun – solange er dabei keine Meinung hat, sich in der richtigen Sprache empört und seine Kritik bei der Polizei vorher anmeldet. Mit Inhaltsangabe. Und im Zweifel mit Happy End.
Ja, höchstwahrscheinlich finde ich die Meinungen die bei dieser Demo vertreten werden ablehnen, lesenswert für mich. Und ja, dieser Artikel beschreibt eine gefährliche Tendenz in Deutschland, aber nicht nur in dieser Richtung. Wir verlieren die Fähigkeit, außerhalb des mainstreamsmeinungen zu respektieren und diese zu dulden das ist sehr gefährlich. Und deswegen müssen wir, wenn wir es mit einem freien Land ernst, mein auch diese Meinungen voll umfänglich bei Demonstrationen schützen