Eine Gruppe von 14 demokratischen Generalstaatsanwälten (State Attorneys General, AGs) hat eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump und Elon Musk eingereicht. Sie werfen beiden vor, die Macht des Kongresses zu untergraben und Bundesbehörden massiv zu schwächen. Die Klage wurde am Donnerstag bekannt gegeben und fordert das Gericht auf, die von Musk durchgeführten Maßnahmen zur Kürzung staatlicher Zahlungen, Programme und Arbeitsplätze zu stoppen.
Hintergrund der Klage
Trump hatte Musk nach seinem Amtsantritt als eine Art inoffiziellen „Sondermitarbeiter“ der Regierung eingesetzt, ohne die notwendige Zustimmung des Senats. Musk leitet das sogenannte „Department of Government Efficiency“, das sich nach eigenen Angaben darauf konzentriert, ineffiziente Ausgaben und überflüssige Programme zu beseitigen. In der Praxis wurden jedoch in den letzten Tagen Hunderte Bundesangestellte entlassen, Büros geschlossen und staatliche Zahlungen blockiert.
Arizona Attorney General Kris Mayes kritisierte bei einer Pressekonferenz scharf: „Donald Trump hat die Macht des Kongresses an einen nicht gewählten Milliardär weitergegeben. Das ist ein eklatanter und ungeheuerlicher Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.“
Kritikpunkte der Kläger
Die demokratischen Generalstaatsanwälte argumentieren, dass Musk und Trump gegen die Verfassung verstoßen haben, insbesondere gegen die „Appointments Clause“, die verlangt, dass hochrangige Regierungspositionen durch den Senat bestätigt werden.
Zu den umstrittensten Maßnahmen zählen:
- Der nahezu vollständige Rückzug der USAID, der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation, die ursprünglich vom Kongress geschaffen wurde.
- Die sofortige Entlassung Hunderter Bundesangestellter, oft ohne vorherige Begründung.
- Der Versuch, ganze Bundesbehörden zu schließen, obwohl diese vom Kongress eingerichtet wurden.
Demokratische Kongressabgeordnete kritisierten, dass weder Musk noch Trump die Befugnis haben, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen.
Verbindungen zwischen Musk und Trump
Musk, der während Trumps Wahlkampf stark für den Ex-Präsidenten geworben hatte, wurde als unbesoldeter Berater eingestellt. Kritiker werfen Musk jedoch vor, seine Position zu nutzen, um persönliche und geschäftliche Vorteile zu sichern. Mehrere von Musks Unternehmen, darunter SpaceX, erhalten Milliarden an staatlichen Fördergeldern und stehen gleichzeitig unter Untersuchung durch einige der Bundesbehörden, die er nun abzubauen versucht.
Reaktionen
Befürworter von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten haben ebenfalls rechtliche Schritte gegen Musk und die Regierung eingeleitet. Sie werfen beiden vor, das Leben Tausender Bundesangestellter ohne Rücksicht auf gesetzliche Prozesse zu destabilisieren.
Wer hat die Klage eingereicht?
Die Klage wurde von den Generalstaatsanwälten der demokratisch geführten Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, Connecticut, Hawaii, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nevada, New Mexico, Oregon, Rhode Island, Vermont und Washington eingereicht.
Mögliche Folgen
Sollte die Klage Erfolg haben, könnte sie die Machtausübung von Trump und Musk erheblich einschränken und weitere Entlassungen oder Schließungen von Bundesbehörden stoppen. Ebenso könnte die Klage als Präzedenzfall dienen, um den Einfluss von nicht gewählten Akteuren auf die Regierung zu begrenzen.
Die demokratischen AGs argumentieren, dass das Vorgehen von Trump und Musk die Gewaltenteilung gefährdet und den Kongress als gleichberechtigten Partner in der Regierung marginalisiert. „Wir haben keine Könige in diesem Land, und wir haben keine Milliardärs-Diktatoren“, sagte Kris Mayes abschließend.
Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden und welche politischen Folgen sich aus dieser Klage ergeben.
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