Am Freitag, den 7. November, präsentierten die Demokraten im US-Senat einen neuen Vorschlag zur Beendigung des mittlerweile 38 Tage andauernden Regierungsstillstands, dem längsten in der US-Geschichte.
Der Plan sieht vor, die aktuellen Haushaltsmittel aufrechtzuerhalten und gleichzeitig neue Einzelgesetze zur langfristigen Finanzierung bestimmter Behörden zu verabschieden. Zentrales Element ist eine einjährige Verlängerung der Gesundheitszuschüsse (Obamacare-Steuergutschriften), die Anfang 2026 auslaufen würden – eine Maßnahme, die Millionen Amerikanern drohende Prämienerhöhungen ersparen würde.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer nannte den Vorschlag ein „vernünftiges Angebot“, das in gutem Glauben gemacht wurde. Zugleich solle ein parteiübergreifender Ausschuss eingerichtet werden, um weiter über langfristige Senkungen der Gesundheitskosten zu verhandeln.
Republikanische Abgeordnete lehnten den Vorschlag jedoch entschieden ab. Sie warfen den Demokraten vor, das Thema für politische Zwecke zu instrumentalisieren – insbesondere im Licht jüngster Wahlerfolge.
Auch innerhalb der Demokraten gab es Kritik. Senator Richard Blumenthal (Connecticut) forderte weitergehende Maßnahmen, darunter die Rücknahme kürzlich angeordneter Massenentlassungen im öffentlichen Dienst (derzeit gerichtlich ausgesetzt) und die Garantie von Nachzahlungen für betroffene Staatsbedienstete.
Senatsmehrheitsführer John Thune (Republikaner, South Dakota) kündigte an, am Freitag über ein separates Gesetz abzustimmen, das zumindest den Bundesbediensteten wieder Lohnzahlungen ermöglichen soll. Er kritisierte den „politischen Stillstand“ scharf.
Trotz wachsender Spannungen bleibt unklar, ob der neue Vorschlag den Stillstand kurzfristig beenden kann. Die Fronten scheinen weiterhin verhärtet – mit schwerwiegenden Folgen für Reisende, Familien, Beamte und die gesamte US-Wirtschaft.
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