In den USA sorgt ein geplantes Wahlgesetz weiterhin für politische Kontroversen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat Kritik zurückgewiesen, wonach das sogenannte SAVE Act verheirateten Frauen das Wählen erschweren könnte.
Bei einer Pressekonferenz am 10. März erklärte Leavitt, entsprechende Befürchtungen seien unbegründet. „Es gibt keinerlei Grundlage für die Behauptung, dass verheiratete Frauen durch den SAVE Act am Wählen gehindert würden“, sagte sie.
Worum es beim SAVE Act geht
Der SAVE America Act („Safeguard American Voter Eligibility Act“) sieht vor, dass Wähler bei der Registrierung künftig einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen. Zudem müssten sie beim Wahlgang einen Ausweis zeigen.
Das Gesetz wurde bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet, liegt jedoch derzeit im Senat auf Eis. Präsident Donald Trump unterstützt die Initiative seit längerem und kündigte an, vorerst keine weiteren Gesetze zu unterzeichnen, solange der Kongress das Gesetz nicht verabschiedet.
Streit zwischen Republikanern und Demokraten
Republikaner argumentieren, das Gesetz sei notwendig, um Wahlbetrug zu verhindern und sicherzustellen, dass nur US-Bürger wählen.
Demokraten und Wahlrechtsorganisationen warnen dagegen, dass die neuen Regeln Millionen Bürger vom Wahlprozess ausschließen könnten. Besonders betroffen sein könnten Menschen, die ihre Dokumente nicht leicht nachweisen können – darunter auch viele verheiratete Frauen.
Warum verheiratete Frauen betroffen sein könnten
Der Kritik zufolge entsteht das Problem vor allem durch Namensänderungen nach einer Heirat.
Viele Dokumente wie Geburtsurkunden oder ältere Reisepässe enthalten noch den früheren Nachnamen. Wenn diese Dokumente künftig zwingend mit dem aktuellen Namen übereinstimmen müssen, könnte das zusätzliche bürokratische Schritte notwendig machen.
Leavitt räumte ein, dass Menschen mit Namens- oder Adressänderungen möglicherweise zusätzliche Unterlagen aktualisieren müssen. Das sei jedoch ein normaler Verwaltungsprozess.
„Die Betroffenen können sich selbstverständlich weiterhin registrieren lassen. Sie müssen lediglich ihre Unterlagen entsprechend aktualisieren – etwas, das Amerikaner jeden Tag tun“, sagte sie.
Millionen könnten Dokumente nicht griffbereit haben
Nach Angaben des Brennan Center for Justice verfügen rund neun Prozent der US-Bevölkerung – mehr als 21 Millionen Menschen – nicht sofort über einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde.
Kritiker sehen darin eine mögliche Hürde für die Wahlteilnahme. Befürworter halten dagegen, dass die Regelung lediglich sicherstellen solle, dass nur US-Bürger an Wahlen teilnehmen.
Politischer Konflikt geht weiter
Während das Gesetz im Senat blockiert ist, dürfte die Diskussion um den SAVE Act ein zentrales Thema im politischen Streit über Wahlrecht und Wahlintegrität in den USA bleiben.
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