Das kommt mit einer Ampel auf uns Bürger zu

▶︎ Volle Kraft auf Digitalisierung – alles muss schneller gehen: Verfahrensdauer für Digitale-Projekte sollen mindestens halbiert werden.

▶︎ Kohleausstieg 2030 – dafür sollen Gaskraftwerke zur Grundlastdeckung eingesetzt werden.

▶︎ Mindestlohn von 12 Euro. FDP-Chef Christian Lindner dazu: „Das war ein Anliegen von SPD und Bündnis 90/Grünen. Diesem Anliegen haben wir im Sinne des Gebens und Nehmens entsprochen.“

▶︎ keine Steuer-Erhöhung, keine Rentenkürzung

▶︎ Bürgergeld statt Hartz IV

▶︎ Bekenntnisse zur Schuldenbremse

▶︎ Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

▶︎ Kein Tempolimit 130. Habeck dazu: „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen“, „an anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“

▶︎ Ende EEG „so schnell wie möglich“

▶︎ zwei Prozent der Landesfläche und deutlich mehr auf See soll für Windkraft ausgegeben werden.

Diese Punkte teilten die Vorsitzenden der drei Partien zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (63) in einem gemeinsamen Pressestatement mit.