Das ist nicht Obamas Jahr

Neuer Ärger für US-Präsident Barack Obama.

Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile seiner Gesundheitsreform verfassungswidrig. Die Richter in Atlanta (US-Staat Georgia) befanden gestern, dass US-Bürgern nicht per Gesetz der Erwerb einer Krankenversicherung vorgeschrieben werden dürfe. Sie bestätigten damit zum Teil die Entscheidung einer unteren Instanz, die allerdings die gesamte Reform für verfassungswidrig erklärt hatte.Der Kongress habe mit dem Zwang zum Kauf einer Krankenversicherung seine Befugnisse überschritten, urteilten die Richter in Atlanta nach einem Bericht des US-Senders CNN. Ein anderes Berufungsgericht in Cincinnati hatte jedoch erst im Juni entschieden, dass dieser Teil der Reform verfassungskonform sei. Damit ist es nun am Obersten Gerichtshof, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Damit wird frühestens in der nächsten Sitzungsperiode des Supreme Court gerechnet, die im Oktober beginnt und im Juni 2012 endet.