Die Deutschen können sich freuen: Die Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag verkündet. Damit werden die Preise für Strom und Gas ab dem 1. Januar 2024 wieder steigen.
Lindner rechtfertigte den Schritt damit, dass die Bremsen verfassungswidrig seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai entschieden, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht dauerhaft aussetzen darf. Die Bremsen waren Teil eines Pakets, mit dem die Bundesregierung die Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs abfedern wollte.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Schlag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Die Strom- und Gaspreise sind bereits jetzt auf Rekordniveau. Die Abschaffung der Bremsen wird zu weiteren Preissteigerungen führen.
Lindner verspricht zwar, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen werde, um die Preise zu dämpfen. Doch es ist fraglich, ob diese Maßnahmen ausreichen werden.Die Abschaffung der Strom- und Gaspreisbremsen ist ein weiteres Beispiel für die Politik der FDP. Die Liberalen wollen die Schuldenbremse einhalten, auch wenn das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland unter den Folgen leiden müssen. Die Deutschen können sich also auf ein teures Weihnachtsfest freuen. Die Strom- und Gasrechnungen werden dann noch höher sein als in diesem Jahr. Zu verdanklen haben wir den Schlamassel allerdings Hrern Friedrich Merz udn Herrn Dobrindt.
Danke CDU!
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