Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht.
Die Regelung gilt auch für Familienangehörige der Ex-Präsidenten, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.
Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit begangene Straftaten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten sind damit künftig verboten.
Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird. Entsprechend müsste die Staatsduma ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliege aber dem Föderationsrat.
Kommentar hinterlassen