Bundespolitik

Cum EX

StockSnap (CC0), Pixabay
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Aussagen des damaligen Finanzministers Scholz zur sogenannten Cum-Ex-Affäre vom 1. Juli 2020 sollen nicht mehr als Verschlusssache gelten. Einen entsprechenden Beschluss will der Finanzausschuss des Bundestags nach Angaben der drei Ampel-Fraktionen in seiner Sitzung am Mittwoch treffen.

Geschwärzte Stellen sollen aus dem Protokoll entfernt und die Einstufung als „vertraulich“ aufgehoben werden. Alle Bundestagsabgeordneten, sowie etwa Vertreter der Länder erhalten Zugang und dürfen über den Inhalt reden.

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