Bundespolitik

Cum EX

StockSnap (CC0), Pixabay
Teilen

Aussagen des damaligen Finanzministers Scholz zur sogenannten Cum-Ex-Affäre vom 1. Juli 2020 sollen nicht mehr als Verschlusssache gelten. Einen entsprechenden Beschluss will der Finanzausschuss des Bundestags nach Angaben der drei Ampel-Fraktionen in seiner Sitzung am Mittwoch treffen.

Geschwärzte Stellen sollen aus dem Protokoll entfernt und die Einstufung als „vertraulich“ aufgehoben werden. Alle Bundestagsabgeordneten, sowie etwa Vertreter der Länder erhalten Zugang und dürfen über den Inhalt reden.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Bundespolitik

Wadephul in Peking: Signale der Kooperation bei Seltenen Erden – Stillstand in der Ukraine-Frage

Bei seinem nachgeholten Besuch in China konnte Bundesaußenminister Johann Wadephul Fortschritte in...

Bundespolitik

Klingbeils Kurswechsel: Regierung arbeitet an neuem Modell für private Altersvorsorge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Stillstand in der privaten Altersvorsorge überwinden und...

Bundespolitik

Koalition unter Druck: Rentenreform spitzt sich zur Regierungskrise zu

Ausgerechnet das zentrale Sozialprojekt der schwarz-roten Bundesregierung entwickelt sich zu einem politischen...

Bundespolitik

Söders Balanceakt: CSU-Chef versucht, die Rentenrebellen einzufangen

Markus Söder setzt zum letzten Stimmungs-Angriff an. Beim Deutschlandtag der Jungen Union...