Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als „ausländische Agenten“ eingelegt. Sie habe diesen Schritt wie angekündigt getan, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS heute.
Obwohl die Präsidentin ihr Veto eingelegt hat, kann das Parlament dies durch eine erneute Abstimmung überstimmen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, was in der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten zu heftigen Protesten führte.
Das umstrittene Gesetz fordert, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem russischen Gesetz, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Zivilgesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis hingegen verteidigt das Vorhaben als Maßnahme zur Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Der Streit um das Gesetz wird als richtungsweisend für Georgiens zukünftigen Kurs betrachtet – ob das Land, wie von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ propagiert, auf eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland intensiviert. Die EU, die Georgien im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, hat wiederholt erklärt, dass das Gesetz ein Hindernis für die weitere Integration des Landes in die Gemeinschaft darstelle. Russland hat jede Einflussnahme in dieser Angelegenheit zurückgewiesen.
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