In Sachsen hat sich in dieser Woche ein regelrechter Ansturm auf die Möglichkeit ergeben, sich von der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen befreien zu lassen. Nach Angaben der Sächsischen Aufbaubank (SAB) haben bereits rund 8.000 Kleinunternehmer und Freiberufler entsprechende Anträge eingereicht – und täglich kommen weitere hinzu.
Für viele Betroffene ist dieser Antrag die letzte Hoffnung, um nicht nachträglich in den finanziellen Ruin getrieben zu werden. Während die Soforthilfen während der Pandemie als schnelle Rettung gedacht waren, sorgen die Rückforderungen nun für Verzweiflung – gerade bei denjenigen, die ohnehin am Limit wirtschaften.
Strenge Kriterien – nur wenige Chancen auf Befreiung
Die SAB stellte jedoch klar, dass die Befreiung nur in streng begrenzten Ausnahmefällen gewährt werden kann. Konkret gelten folgende Bedingungen:
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Das Jahreseinkommen darf nicht mehr als 35.000 Euro betragen.
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Die Vermögenswerte müssen unter 40.000 Euro liegen.
Damit erfüllt nur ein Teil der Antragsteller die Voraussetzungen. Viele Kleinunternehmer, die in den letzten Jahren mühsam ihre Geschäfte stabilisiert haben, könnten trotz großer finanzieller Belastungen leer ausgehen.
Streit um Gerechtigkeit
Die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgen nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit für heftige Debatten. Kritiker werfen den Behörden vor, die Hilfen seien damals bewusst unbürokratisch und ohne klare Vorgaben ausgezahlt worden – um schnelle Hilfe in der Krise zu gewährleisten. Jetzt aber müssten unzählige Selbstständige Geld zurückzahlen, das längst für Mieten, Löhne und Lebenshaltungskosten aufgebraucht wurde.
Viele Betroffene sprechen von einem „Vertrauensbruch“: Wer dem Staat in einer Krise vertraute, fühle sich nun im Stich gelassen. Gleichzeitig argumentieren die Behörden, dass öffentliche Gelder nach klaren Regeln vergeben werden müssten – auch rückwirkend.
Ungewisse Zukunft für Betroffene
Ob die 8.000 Antragsteller in Sachsen aufatmen können, bleibt daher ungewiss. Klar ist: Die Hürden sind hoch, die Zahl der bewilligten Befreiungen dürfte deutlich kleiner sein. Für zahlreiche Selbstständige bedeutet das weiter Unsicherheit, Angst vor Nachzahlungen und die Frage, wie sie mit der drohenden Rückzahlung wirtschaftlich überleben sollen.
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