Der palästinensische Columbia-Student Mohsen Mahdawi ist nach mehreren Wochen in US-Haft wieder auf freiem Fuß. Ein Bundesrichter in Vermont ordnete seine Freilassung an – und schuf damit ein aufsehenerregendes Beispiel inmitten zunehmender Spannungen um pro-palästinensischen Aktivismus auf US-Unis.
Mahdawi war am 14. April von bewaffneten Beamten des Department of Homeland Security (DHS) festgenommen worden – ironischerweise auf dem Weg zu einem Einbürgerungstermin. Die Behörden hielten ihn seither im Northwest State Correctional Facility in Vermont fest.
Nach seiner Freilassung zeigte sich Mahdawi kämpferisch: „Ich sage es laut und deutlich an Präsident Trump und sein Kabinett: Ich habe keine Angst vor euch.“ Unterstützer, die sich vor dem Gericht versammelt hatten, begrüßten ihn mit lautem Jubel und riefen „No fear!“.
Richterentscheidung sendet Signal
Die Freilassung erfolgte auf Anordnung von Bundesrichter Geoffrey W. Crawford. Mahdawi selbst bezeichnete die Entscheidung als „ein Licht der Hoffnung“ für andere ebenfalls festgehaltene Studierende wie Mahmoud Khalil und Rümeysa Öztürk, die weiterhin in US-Haft sitzen.
„Meine Freiheit ist verbunden mit der Freiheit vieler anderer“, sagte er.
Crawfords Entscheidung hebt sich in einem politischen Klima ab, das zunehmend restriktiv auf ausländische Studierende mit regierungskritischem Engagement reagiert. Mahdawi war im Westjordanland in einem Flüchtlingslager geboren worden und lebt seit Jahren legal in den USA.
Regierung bleibt hart
Die Trump-Regierung reagierte scharf auf die Entscheidung. DHS-Staatssekretärin Tricia McLaughlin erklärte, Mahdawis Freilassung ändere nichts am Ziel, das Einwanderungssystem wieder unter Kontrolle zu bringen. Wer Terror verherrliche oder antisemitisch auftrete, habe in den USA keinen Platz, so McLaughlin. Konkrete Beweise für solche Vorwürfe wurden nicht öffentlich gemacht.
Breite politische Unterstützung für Mahdawi
Die Festnahme hatte auch in Washington Empörung ausgelöst. Senator Bernie Sanders und weitere Vertreter aus Vermont nannten die Inhaftierung „unmoralisch, unmenschlich und rechtswidrig“. Mahdawi sei auf dem letzten Schritt zur US-Staatsbürgerschaft gewesen – und sei dann von maskierten, zivil gekleideten Beamten festgenommen worden.
Außenminister Marco Rubio begründete die Maßnahme laut Gerichtsunterlagen mit nicht näher spezifizierten außenpolitischen Interessen der USA. Details dazu wurden nicht öffentlich gemacht.
Fazit
Der Fall Mahdawi steht symbolisch für die Spannungen zwischen Meinungsfreiheit, Einwanderungspolitik und außenpolitischen Interessen in den USA. Während Mahdawi vorerst wieder in Freiheit ist, bleibt unklar, wie sich sein Fall auf die weiteren juristischen und politischen Auseinandersetzungen um pro-palästinensischen Aktivismus an amerikanischen Universitäten auswirken wird.
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