Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Verordnungen im Rahmen der Fernbehandlung
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Verordnungen im Rahmen der Fernbehandlung Vom 19. Januar 2023 Der...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung der Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 31 der Wahlordnung für die Sozialversicherung
Deutsche Rentenversicherung Bund Bekanntmachung der Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 31 der Wahlordnung für die Sozialversicherung Vom 15. März...
Energiekonzepte Deutschland GmbH schafft es, uns immer aufs Neue zu überraschen
Jetzt aus einer Ecke, die wir bisher gar nicht so gesehen hatten. Es geht um das Internetbewertungsportal trustpilot.de. Jenes Portal, auf dem Kunden...
VORSICHT: planbarfinanz-kredite.de nicht das sie noch einen Genossenschaftsvertrag abschließen
Das Unternehmen wirbt ausweislich seiner Internetseite mit dem Slogan „Wunschkredite – Keine Bonitätsprüfung“. Siehe hier auch beigefügten Screenshot. FireShot Capture 130 – lp.planbarfinanz-kredite...
Verhandlungstermin am 25. April 2023, 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)
Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber...
Insolvenzantrag: Autohaus Cöster GmbH Kassel
666 IN 82/23: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Autohaus Cöster GmbH, Holländische Str. 100, 34127 Kassel (AG Kassel, HRB 2431), vertr....
Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig
Beschluss vom 8. Februar 2023 – 3 StR 167/22 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf...
Impfschaden Klagen
Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwaltskanzleien mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch CoV-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach...
Tesla
Die USA nehmen die Geschäftsbeziehungen des Elektroautokonzerns Tesla mit China genauer unter die Lupe. „Tesla scheint völlig abhängig zu sein von der Großzügigkeit...
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