Justiz

Na dann

Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies...

Allgemeines

Warnung: YEM / YEM Foundation

BEKANNTMACHUNG Achtung! Die FMA warnt vor dem Abschluss von Geschäften mit: YEM / YEM Foundation mit angeblichem Sitz in den Vereinigten Staaten von...

Allgemeines

Telekom verliert Prozess gegen Verbraucherzentrale

Bei Aufruf der Webseite „www.telekom.de“ übermittelte die Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an Google LLC in die USA, um deren Analyse- und Marketingdienste...

Allgemeines

VZBW geht erfolgreich gegen F.A.S.I. Flight Ambulance GmbH vor

Gegen die F.A.S.I. Flight Ambulance GmbH ist die Verbraucherzentrale bereits mehrfach rechtlich vorgegangen. Zuletzt erwirkte sie vor dem Landgericht Limburg a. d. Lahn...

Justiz

Gefälschter Impfausweis

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten...

Anlegerschutz

RV Energy Group was ist mit den Forderungen der Anleger? Kündigen Sie Ihr Investment

Wir haben dem Unternehmen von Beginn seiner Tätigkeit an kein Vertrauen geschenkt, denn das gesamte Konstrukt war uns zu dubios. Nun hören wir...

Allgemeines

Oberstaatsanwalt verurteilt

Das Landgericht Frankfurt verurteilt den einstigen Vorzeigeermittler Alexander B. zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Es ist ein erster Schlusspunkt in dem Korruptionsskandal. Der Vorsitzende...

Allgemeines

Bankautomatensprenger verurteilt

Das Landgericht Rostock hat zwei 26 und 22 Jahre alte Männer wegen mehrerer Geldautomatensprengungen im Nordosten zu siebeneinhalb beziehungsweise viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt....

Allgemeines

25. Juni 2023

Ab dem 25. Juni 2023 muss in Deutschland ein neues Gesetz für Sammelklagen angewendet werden. Das gibt eine EU-Richtlinie vor. Der Rechtsausschuss des...

Justiz

Durchsuchung bei Polizeibeamten wegen Verdacht des Kokainbesitzes

Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin heute die brandenburgische Wohnung,...

Kategorien