China entfernt drei ehemalige Generäle aus politischem Beratungsgremium

Wenige Tage vor dem Beginn der wichtigsten politischen Jahrestagung Chinas hat die Führung in Peking drei pensionierte Militärgeneräle aus einem hochrangigen politischen Beratungsgremium entfernt. Betroffen sind unter anderem der frühere Kommandeur der Bodentruppen der Volksbefreiungsarmee (PLA), Han Weiguo, sowie Gao Jin und Liu Lei.

Das beratende Gremium, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC), stimmte laut staatlichen Medien für die Abberufung der drei Mitglieder. Offizielle Gründe wurden nicht genannt.

Ungewöhnliche Maßnahme mitten in der Amtszeit

Sowohl die CPPCC als auch der Nationale Volkskongress – Chinas formell höchstes Gesetzgebungsorgan – treten in dieser Woche in Peking zu den sogenannten „Zwei Sitzungen“ zusammen. Die Delegierten beider Gremien haben regulär fünfjährige Amtszeiten, die derzeit bis März 2028 laufen. Vorzeitige Abberufungen gelten daher als ungewöhnlich.

Han Weiguo, 70, war von 2017 bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2021 Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte. Auch seine beiden Nachfolger, Liu Zhenli und Li Qiaoming, verloren in den vergangenen zwei Monaten ihre Posten. Liu Lei, ebenfalls 70 Jahre alt, war bis 2022 Politkommissar der Armee. Gao Jin leitete zunächst die inzwischen aufgelöste Strategische Unterstützungsstreitkraft und war zuletzt Chef der Logistikabteilung der Zentralen Militärkommission.

Verschärfte Anti-Korruptionskampagne

Die jüngsten Abberufungen stehen im Kontext einer Reihe hochrangiger Entlassungen innerhalb des Militärs und der Rüstungsindustrie. Erst vor wenigen Tagen wurden 19 weitere Funktionäre ihres Amtes enthoben, darunter neun Militärangehörige. Auch Zhang Kejian, ein führender Vertreter der Verteidigungsindustrie, wurde aus dem Gremium entfernt und steht Berichten zufolge wegen Korruptionsvorwürfen unter Untersuchung.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 hat Staats- und Parteichef Xi Jinping wiederholt umfassende Anti-Korruptionskampagnen gestartet. Offiziell dienen diese der Stärkung von Disziplin und Loyalität innerhalb von Partei und Militär. Kritiker sehen darin jedoch auch ein Instrument zur Ausschaltung politischer Rivalen und zur weiteren Machtkonsolidierung.

Signal vor den „Zwei Sitzungen“

Die zeitliche Nähe zu den anstehenden Jahrestagungen unterstreicht die politische Bedeutung der Maßnahmen. Die „Zwei Sitzungen“ gelten als zentrale Bühne zur Präsentation politischer Prioritäten und zur Festlegung wirtschaftlicher und strategischer Leitlinien für das kommende Jahr.

Die Abberufungen hochrangiger Militärs deuten darauf hin, dass die Parteiführung besonderen Wert auf Disziplin und Kontrolle innerhalb der Streitkräfte legt – insbesondere in einer Phase geopolitischer Spannungen und wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen.

Weitere Details zu den Hintergründen der Maßnahmen wurden bislang nicht veröffentlicht.