China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine „interne Angelegenheit“, erklärte der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong, heute in Peking. Seine Regierung verbitte sich „jegliche ausländische Einmischung in diese Angelegenheit“.
Die obersten Vertreter der EU hatten sich am Vortag während Videokonferenzen mit der chinesischen Regierung beunruhigt über das Sicherheitsgesetz gezeigt. Es stellt nach Ansicht von Kritikern und Kritikerinnen einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.
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