Die US-Großstadt Chicago hat klargestellt, dass sie sich einer möglichen Entsendung von Nationalgardeeinheiten oder Bundesbeamten durch Präsident Donald Trump widersetzen wird. Bürgermeister Brandon Johnson unterzeichnete dazu einen offiziellen Erlass, der städtischen Angestellten und Behörden konkrete Vorgaben macht. Ziel sei es, eine unrechtmäßige Einflussnahme des Bundes in die Angelegenheiten der Stadt zu verhindern.
Johnson, ein Demokrat, sprach von einem Schutzinstrument gegen „Tyrannei“ und betonte, die Einwohner Chicagos müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. „Wir lassen nicht zu, dass unsere Stadt zur Bühne autoritärer Machtspiele gemacht wird“, erklärte er.
Hintergrund: Trumps Sicherheitskurs
Trump hatte bereits in der Vergangenheit den Einsatz von Bundestruppen in US-Großstädten gefordert oder angeordnet. Zuletzt wurde die Nationalgarde in Washington D.C. mobilisiert, offiziell wegen einer angeblichen Kriminalitätswelle. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Sicherheitsprobleme zu übertreiben und vor allem politisch zu instrumentalisieren – nicht zuletzt, um Härte zu demonstrieren und seine Anhänger zu mobilisieren.
In diesem Zusammenhang kündigte Trump an, auch Chicago in den Fokus zu nehmen. Die Stadt kämpft seit Jahren mit hoher Waffengewalt und steigenden Kriminalitätsraten. Während Trump wiederholt ein Eingreifen des Bundes forderte, halten Stadtverwaltung und Gemeinderat an einem Ansatz fest, der stärker auf Prävention, Sozialprogramme und Polizeireformen setzt.
Föderaler Konflikt
Der Schritt Chicagos hat weitreichende Bedeutung, da er einen offenen Konflikt zwischen Bundes- und Kommunalebene markiert. In den USA genießen Städte und Bundesstaaten traditionell große Autonomie in Fragen der inneren Sicherheit. Ein direkter Eingriff des Präsidenten gilt als politisch heikel und juristisch umstritten. Bereits während der Proteste im Jahr 2020 hatte es massive Spannungen gegeben, als die Bundesregierung paramilitärisch ausgerüstete Bundespolizisten in Portland, Oregon, einsetzte. Damals kam es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Demonstranten, und mehrere Bürgermeister warfen Washington Machtmissbrauch vor.
Politische Folgen
Beobachter sehen in Chicagos Widerstand auch ein Signal an andere Städte, sich einem möglichen Ausbau der präsidialen Kompetenzen entgegenzustellen. Für Trump wiederum bietet die Debatte Gelegenheit, sein Image als „Law-and-Order“-Präsident zu schärfen. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf könnte das Thema Kriminalität erneut ein zentrales Element seiner Rhetorik werden.
Bürgermeister Johnson hingegen stellt soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Mittelpunkt. Er verweist darauf, dass Gewalt in Chicago eng mit Armut, Perspektivlosigkeit und ungleichen Chancen verknüpft sei. „Soldaten auf den Straßen lösen diese Probleme nicht, sie verschärfen sie nur“, erklärte er.
Ausblick
Ob Trump seine Drohung tatsächlich umsetzt und Bundestruppen nach Chicago schickt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch: Der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der Stadtverwaltung könnte sich zuspitzen – und dabei zu einem Präzedenzfall für das Verhältnis von Bund und Kommunen in den USA werden.
Kommentar hinterlassen