In Chicago sorgt ein harter Polizeieinsatz im Rahmen von Donald Trumps „Operation Midway Blitz“ für massiven Protest – und nun auch für ein Verfahren vor dem Bundesgericht. US-Bezirksrichterin Sara L. Ellis prüft derzeit, ob die befristeten Beschränkungen für den Einsatz von Bundesbeamten verlängert werden sollen.
Der Auslöser: Zahlreiche Bürger, Geistliche und Journalisten werfen den Bundesbehörden vor, bei Demonstrationen unverhältnismäßige Gewalt angewendet, Menschen ohne rechtliche Grundlage festgenommen und Tränengas in Wohngebieten eingesetzt zu haben.
„Vorbildlicher Einsatz“ laut Behördenchef
Trotz der massiven Kritik verteidigt Greg Bovino, oberster Einsatzleiter der Grenzschutzbehörde, das Vorgehen seiner Beamten. In einer eidesstattlichen Aussage bezeichnete er die Gewaltanwendung als „mehr als vorbildlich“. Wer einer Anweisung der Polizei nicht folge, zeige damit bereits „eine Bereitschaft, das Gesetz zu brechen“, erklärte Bovino.
Kritiker sehen das anders: Vor Gericht schilderten Zeugen teils dramatische Szenen. Eine Frau berichtete, sie sei von Beamten mit gezogener Waffe angehalten worden, nachdem sie einen Einsatz gefilmt hatte. Ein Pastor wurde von einem Pfefferball am Kopf getroffen, ein Lokalpolitiker berichtete, Bovino persönlich habe ihn bei einer Demonstration niedergeschlagen und verhaftet.
Tränengas an Halloween
Richterin Ellis hatte bereits im Oktober eine einstweilige Verfügung erlassen, die vorschreibt, dass Bundesbeamte vor dem Einsatz chemischer Mittel eine Warnung abgeben und Körperkameras tragen müssen. Dennoch kam es laut Beschwerden weiter zu Tränengaseinsätzen – zuletzt am 25. Oktober auf einer Wohnstraße im Norden Chicagos, wo Kinder beim Halloweenfeiern in eine Gaswolke gerieten.
Verteidigung: „Tränengas schadet niemandem“
In der Verhandlung trat auch der Grenzschutzbeamte Kristopher Hewson als Zeuge der Verteidigung auf. Er beteuerte, Tränengas sei harmlos und diene nur der Abschreckung. In Videoaufnahmen war zu sehen, wie Hewson eine Frau von hinten packt, nachdem sie eine Gasgranate weggestoßen hatte. „Das war ein Angriff“, erklärte er im Gerichtssaal.
Richterliche Entscheidung steht bevor
Nach stundenlangen Anhörungen will Richterin Ellis am 6. November mündlich entscheiden, ob die Einschränkungen für Trumps Bundesbeamte verlängert werden.
Währenddessen wächst in Chicago die Sorge, dass die Einsätze weniger der öffentlichen Sicherheit als vielmehr der politischen Machtdemonstration dienen. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: „Trumps Tränengas ist das neue Wahlkampfplakat – nur riecht es schlimmer.“
Kommentar hinterlassen