Nach der umstrittenen Aussage des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gehen die Wogen weiter hoch. Neben Rücktrittsforderungen wird nun der Ruf nach einer Neugründung der Verfassungsschutz-Behörde laut. In Chemnitz sind unterdessen neue Proteste geplant. Zudem ist auch ein neuer antisemitischer Fall ans Licht getreten.
Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic eine Schließung und Neugründung der Behörde. Hintergrund sind Maaßens Äußerungen in der Debatte um ausländerfeindliche Übergriffe in Chemnitz. Es brauche jetzt „eine klare Zäsur und einen Neustart“, sagte sie gestern gegenüber Medien.
„Die Bundesregierung sollte jetzt ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet“, sagte sie. Das neue Amt solle sich allein auf die nachrichtendienstliche Arbeit konzentrieren – daneben brauche es ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung.
Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Ministeriumssprecher sagte, derzeit laufe noch die Auswertung der gesicherten Spuren. Er würden auch Gäste des Lokals befragt, zudem werde das Bildmaterial ausgewertet.
Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich alarmiert. „Sollten die Berichte zutreffen, haben wir es mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant in Chemnitz mit einer neuen Qualität antisemitischer Straftaten zu tun“, sagte er der „WamS“. „Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die dreißiger Jahre wachgerufen.“
Kretschmer rief am Samstag die Menschen in Sachsen dazu auf, sich nicht von den Ereignissen von Chemnitz einschüchtern zu lassen. „Eine Minderheit in Chemnitz versucht, das Land mit Worten und Hass zu prägen. Dem werden wir uns entgegenstellen“, sagte der CDU-Politiker beim Volksfest „Tag der Sachsen“ am Samstag in Torgau. Dennoch scheint Chemnitz nicht zur Ruhe zu kommen.
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