In einem brisanten Schritt hat die Trump-Regierung am 2. Mai den Obersten Gerichtshof der USA darum gebeten, dem von Elon Musk geleiteten Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) den Zugriff auf hochsensible Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA) zu gewähren.
Das Vorhaben stützt sich auf das Ziel, „Verschwendung zu bekämpfen“ und „die Verwaltung zu modernisieren“. Doch Datenschützer und Arbeitsrechtsgruppen befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern – und sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall.
Richterin: „Fischzug in persönlichen Daten“
Bereits im März hatte eine Bundesrichterin in Maryland den Datenzugriff vorläufig gestoppt. Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an DOGE verstoße gegen das Datenschutzgesetz („Privacy Act“), erklärte Richterin Ellen Lipton Hollander. Sie warf der Regierung vor, in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen, ohne hinreichenden Verdacht auf Missbrauch oder Betrug.
Ein Berufungsgericht bestätigte Ende April das Urteil – mit der Begründung, es gebe keine ausreichende Rechtfertigung für den Zugriff auf vollständige Datensätze inklusive sensibler Informationen wie Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten und medizinischer Historien.
Musk spricht von „Millionen Geisterempfängern“
DOGE-Chef Elon Musk hatte mehrfach behauptet, „Millionen tote Amerikaner“ erhielten weiterhin Sozialleistungen – eine Behauptung, die von Experten als unbelegt und irreführend bezeichnet wurde.
Regierung: „Präsident muss entscheiden dürfen“
In ihrer Eingabe beim Supreme Court kritisierte die Regierung, dass Bundesrichter „die Bedürfnisse des Präsidenten“ nicht infrage stellen sollten. Der Zugriff sei notwendig, um die Effizienz zu steigern und Betrugsfälle aufzudecken. Anonymisierte Daten, wie bisher üblich, reichten dafür nicht aus, argumentiert Generalstaatsanwalt John Sauer.
Reaktionen: Sorge vor Überwachung und Datenmissbrauch
Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften zeigen sich alarmiert. „Wenn ein technokratisch motiviertes Ministerium mit direkter Linie ins Weiße Haus Zugriff auf alle Sozialdaten bekommt, ist der Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, warnt die Datenschutzinitiative „Digital Liberty Watch“.
Ein endgültiges Urteil könnte wegweisend sein: Es geht um die Frage, wie weit Behörden künftig in die Datenwelt der Bürger vordringen dürfen – im Namen der Effizienz, aber womöglich auf Kosten der Freiheit.
Der Supreme Court hat den Klägerparteien bis zum 12. Mai Zeit gegeben, auf den Antrag der Regierung zu reagieren. Ein Urteil wird noch im Sommer erwartet.
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