Die von Elon Musk initiierte radikale Kostensenkungskampagne innerhalb der US-Regierung sorgt für erheblichen Unmut und Verwirrung. Mehrere zentrale Ministerien, darunter das FBI, das Außenministerium und das Pentagon, haben ihre Mitarbeiter angewiesen, nicht auf eine umstrittene E-Mail zu antworten, in der Musk von ihnen verlangte, ihre Arbeitsleistungen der vergangenen Woche aufzulisten.
Musks Ultimatum: Antwort oder Kündigung
Die umstrittene E-Mail wurde am Samstagabend über das Office of Personnel Management (OPM), die Personalbehörde der US-Regierung, an Millionen Beamte verschickt. Darin wurden die Mitarbeiter aufgefordert, fünf Stichpunkte zu nennen, was sie in der letzten Woche geleistet hätten. Musk stellte ein Ultimatum: Wer bis Montag um Mitternacht nicht antwortet, werde als zurückgetreten angesehen.
US-Präsident Donald Trump hat sich bislang nicht zu der E-Mail geäußert.
Regierungsstellen in Aufruhr: Uneinheitliche Reaktionen
Die Anweisung führte zu erheblicher Verwirrung innerhalb der US-Bundesbehörden. Während einige Ministerien ihre Mitarbeiter aufforderten zu antworten, warnten andere davor oder forderten, erst weitere Anweisungen abzuwarten.
- FBI-Direktor Kash Patel schrieb in einer internen Nachricht: „Bitte pausieren Sie alle Antworten.“ Die Behörde werde eine eigene Prüfung durchführen.
- Das Außenministerium teilte seinen Mitarbeitern mit, dass die Führungsebene stellvertretend antworten werde und keine einzelnen Berichte notwendig seien.
- Das Pentagon stellte klar: „Sollten Informationen erforderlich sein, wird das Ministerium die Antworten koordinieren.“
- Das Heimatschutzministerium und die Katastrophenschutzbehörde FEMA gaben ähnliche Anweisungen heraus.
Andere Behörden, darunter das Verkehrsministerium, der Secret Service und die Cybersecurity and Infrastructure Agency (CISA), empfahlen ihren Mitarbeitern hingegen, die Anweisungen zu befolgen.
Gewerkschaft und Demokraten protestieren gegen Musk
Die größte Gewerkschaft für US-Bundesangestellte, die American Federation of Government Employees, kritisierte die E-Mail als „grausam und respektlos“ und drohte mit rechtlichen Schritten.
Auch der Demokrat Gerry Connolly, ein ranghohes Mitglied des House Committee on Oversight and Government Reform, verurteilte das Vorgehen in einem Brief an das OPM als „illegal und rücksichtslos“. Er forderte, dass die Behörde sofort klarstellen müsse, dass eine Nichtbeantwortung keine Kündigung darstellt.
„Diese Drohung ist ein weiteres Beispiel für das chaotische und willkürliche Vorgehen von Elon Musk gegen die US-Regierung und ihre engagierten Bediensteten,“ schrieb Connolly.
Republikaner verteidigen Musk – aber mit Vorbehalten
Während sich die meisten republikanischen Kongressmitglieder hinter Musk stellen, gibt es auch kritische Stimmen:
- Kongressabgeordneter Mike Lawler (New York) bezeichnete Musks Vorgehen als „umfassende forensische Prüfung“ der US-Bundesbehörden.
- Senator John Curtis (Utah) warnte hingegen vor den sozialen Folgen: „Elon Musk sollte hier etwas Mitgefühl zeigen. Es geht um echte Menschen mit echten Existenzen.“
Trump lobt Musk – und fordert härteres Durchgreifen
Unmittelbar vor dem Versand der E-Mail hatte Donald Trump auf Social Media Musks Reformbemühungen gelobt und erklärt: „Ich würde mir wünschen, dass er noch aggressiver vorgeht.“
Angesichts der wachsenden Kritik bleibt offen, ob und wie Musk seine Pläne weiter durchsetzen kann – oder ob der Widerstand in der Verwaltung und im Kongress ihn zum Einlenken zwingt.
Kommentar hinterlassen