Verbraucherschutzinformationen
Gebrauchtwagenkauf: „nur ein Vorbesitzer“ bei Mietwagen?
Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden...
Erwerbsminderung
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze...
Keine Kostenübernahme
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der...
Verbraucherfreundlich
Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen herausgegeben. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts...
Klickköder
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat. Dies hat der 15. Zivilsenat...
Hotelbuchungen im Internet
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des...
Grillzeit
Grillzeit: Bei der Auswahl von Fleisch ist vielen wichtig, dass die Tiere artgerecht gehalten werden (siehe Ernährungsreport des Bundesministeriums). Oft wird in den Supermärkten und in...
MS „VEGA LEA“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG – Kapitalvernichtungsbilanz
Natürlich ist das eine Kapitalvernichtungsbilanz aus Sicht der beteiligten Anleger. Über 9 Millionen Euro hat man allein in diesem Jahr nochmals „abschreiben“ müssen....
Vorbild?
Die Verbreitung von Hassbotschaften und Falschinformationen im Internet soll in Sri Lanka nach dem Willen der dortigen Regierung künftig mit bis zu fünf...
Abmahnmissbrauch
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das Gesetz verspricht, Abmahnmissbrauch zu verhindern, ohne aber insbesondere beim Datenschutz...
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