Politik

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Bundespolitik

Abgelehnt

Die Bundesregierung hat die Forderungen der Automobilindustrie nach einer Lockerung der CO2-Flottenziele für das Jahr 2025 entschieden zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte...

Deutschland

Deutschland und seine Nachbarländer rüsten sich gegen Hochwasser

Angesichts des für dieses Wochenende erwarteten Starkregens bereiten sich die östlichen Nachbarländer Deutschlands intensiv auf mögliche Überschwemmungen vor. Tschechiens Premierminister Fiala betonte, dass...

Deutschland

Urteil im Verfahren gegen Iyad A.-J. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute einen irakischen Staatsbürger wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) im Ausland zu einer...

Deutschland

Großer Fund von doping- und arzneimittelverdächtigen Substanzen sichergestellt

Ein bedeutender Verstoß gegen das Anti-Doping- und Arzneimittelgesetz wurde in Hannover aufgedeckt. Am 10. September 2024 durchsuchten Einsatzkräfte des Zollfahndungsamts Hannover, unter der...

Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung: Haftbefehl und Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung vollstreckt

Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin, unterstützt von Spezialeinsatzkräften der Polizei, haben gestern Morgen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Wohn- und Geschäftsadressen in Neukölln,...

Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe

Ein 57-jähriger Mann wurde am Donnerstagabend in Stutensee-Büchig durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt. Die Polizei konnte einen 21-jährigen Tatverdächtigen kurz nach der Tat...

Deutschland

Deutschland ein Land der Weicheier?

Die Kosten für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Laut einer aktuellen Schätzung stiegen sie auf fast 77 Milliarden...

Deutschland

Insolvenz: Ehrenfried Betriebe GmbH

51 IN 522/24 | In dem Verfahren über den Antrag Ehrenfried Betriebe GmbH, Wieblinger Weg 100a, 69123 Heidelberg, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung der Schusswaffe „Grot“

Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung der Schusswaffe „Grot“ Vom...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) und Anlage X (Vergleichsgrößenaktualisierung) – Kombinationen von ACE-Hemmern mit Calciumkanalblockern und Diuretika, Gruppe 1, in Stufe 3

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) und Anlage X (Vergleichsgrößenaktualisierung) – Kombinationen von ACE-Hemmern...

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