Politik
532. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 532. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 29. Dezember 2023 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...
Änderung der Förderrichtlinie zur Forschung und Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Förderrichtlinie zur Forschung und Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen Vom 23. Mai 2024 Die Förderrichtlinie zur...
Grünes Licht für verbesserten Klimaschutz im Immissionsschutz
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von...
Insolvenz: Wingbermühlen GmbH & Co. KG
9 IN 84/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Wingbermühlen GmbH & Co. KG, Prinzerei 20, 26901 Lorup (AG Osnabrück, HRA 200661),...
Insolvenz: FTI Flight Trading GmbH
1500 IN 1881/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. FTI Flight Trading GmbH, Landsbergeer Straße 88, 80339 München, vertreten durch den...
Bundesrat fordert Einschränkungen beim Verkauf von Lachgas
In seiner Sitzung am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer Verordnung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) zugestimmt. Diese Verordnung führt chemische Varianten...
Insolvenz: Kranich Büromöbel Vertriebsgesellschaft mbH
Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67c IN 203/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 104290 eingetragenen Kranich...
Bundesrat billigt Änderungen im Strafmaß bei Kinderpornographie
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte...
Länderinitiative zur Widerspruchslösung bei Organspenden
Acht Bundesländer haben eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Diese wird am 14. Juni 2024 im Plenum vorgestellt,...
Bundesrat fordert erneut Pflichtversicherung gegen Elementarschäden von der Bundesregierung
Am 14. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat nach intensiver Diskussion im Plenum eine Entschließung, die die Bundesregierung erneut auffordert, umgehend einen Vorschlag zur...
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