Politik
Bürgergeld abgeschafft
Ein halbes Jahr nach der Abschaffung des Bürgergelds in Italien ziehen Sozialverbände eine kritische Bilanz. Wie die Tageszeitung „Avvenire“ berichtet, kam die staatliche...
Elektroautos vom Heilsbringer zum Sorgenkind
Die Elektromobilität in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Nachdem die staatlichen Kaufprämien für E-Autos Ende 2022 ausgelaufen sind, ist die Nachfrage drastisch eingebrochen....
Trump
Peinlich: Trump verwechselt Arzt-Namen beim Prahlen mit geistigem Test Bei einer Rede hat sich der vermutliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine peinliche Namenspanne geleistet,...
Geiselnahme
In einem dramatischen Vorfall in einem Gefängnis im Süden Russlands haben Insassen zwei Aufseher als Geiseln genommen. Laut offiziellen Angaben ereignete sich der...
Biden und Trump
US-Präsident Joe Biden und sein voraussichtlicher Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Donald Trump, haben sich auf die Regeln für ihre erste Fernsehdebatte Ende Juni...
Gericht entscheidet gegen vorläufigen Rechtsschutz für LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen)
Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die...
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Briefportoerhöhungen zurück
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Klagen von Postkunden gegen Erhöhungen des Briefportos nur innerhalb eines Jahres nach...
Bundesverwaltungsgericht: Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Versagung der Einreise eines französischen Staatsangehörigen am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai...
Freizügigkeit
Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)...
Regionales Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise unwirksam
Das Gericht hat Teile des Regionalen Raumordnungsprogramms 2020 (RROP 2020) für unwirksam erklärt. Konkret ging es um die Festlegung von Teilen einer geplanten...
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