Politik
Verfassungsgericht – Antrag abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler abgelehnt, es bleibt somit bei der ESM-Entscheidung. Der Termin am 12. September zur Verkündung...
„Mehr Demokratie“ – mehr Klagen gegen Euro-Politik
Laut Vorstandssprecher Michael Efler erwägt der Verein „Mehr Demokratie“ weitere Klagen gegen die Euro-Politik der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Falls erneut die Souveränität aus...
Kauder und von der Leyen vereinbaren Drei-Stufen-Rentendebatte
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im Streit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen um eine Zuschussrente einen Drei-Stufen-Plan erarbeitet.
Studie: Arbeitslosigkeit in Südeuropa auf Rekordniveau
Eine weltweite Studie zur Arbeitslosigkeit offenbart Erschreckendes für Europa.
Nach Lufthansa-Streik gehen Parteien auf Schlichter-Suche
Nach den Streiks der Flugbegleiter in der letzten Woche begibt sich Lufthansa nun auf die Suche nach einem geeigneten Schlichter.
Merkel will Renten-Einigung mit FDP
Auch nach Vorlage eines SPD-Konzepts zur Rente setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Thema auf eine Einigung mit der FDP.
Bahr ruft Ärzte zu Besonnenheit auf
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Ärzte zu Besonnenheit im Honorarstreit mit den Krankenkassen aufgerufen.
Bericht: Israel erwägt offenbar elektromagnetischen Angriff auf Iran
Britischen Medienberichten zufolge erwägt Israel einen Angriff auf den Iran mit elektromagnetischer Strahlung.
Hollandes Steuerpläne für Frankreich in der Kritik
Der französische Präsident François Hollande muss sich wegen seinen Plänen für höhere Steuern heftige Kritik gefallen lassen.
Karlsruhe prüft Gauweiler-Antrag – Zwischenentscheidung am Dienstag
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag über Peter Gauweilers Eilantrag zum Rettungsschirm ESM entscheiden.
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