Politik

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Bundespolitik

Änderung der Bekanntmachung der Förderrichtlinie mFUND

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Bekanntmachung der Förderrichtlinie mFUND Vom 2. Februar 2022 Die Bekanntmachung der Förderrichtlinie mFUND vom 15. September 2021...

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Sechste Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe mit vernachlässigbarem und kontrolliertem Risiko für klassische Scrapie

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Sechste Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe mit vernachlässigbarem und kontrolliertem Risiko für klassische Scrapie...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über künstliche Befruchtung: Folgeänderung im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Kryokonservierung

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über künstliche Befruchtung: Folgeänderung im Zusammenhang mit der Richtlinie...

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Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben „Plattform Privatheit – Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung unterstützen“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben „Plattform Privatheit – Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf informationelle...

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507. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 507. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 11. Oktober 2021 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur Vom 21. Oktober 2021 Der...

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Bundesministerium der Finanzen – Übersicht über die umlaufenden Bundeswertpapiere zum 30. Juni 2021 und zum 31. Dezember 2021 in Euro

Bundesministerium der Finanzen Übersicht über die umlaufenden Bundeswertpapiere zum 30. Juni 2021 und zum 31. Dezember 2021 in Euro 30. Juni 2021 31. Dezember 2021 Umlaufvolumen insgesamt...

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11. Bekanntmachung über die Genehmigung von Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (BVL 22/02/04)

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 11. Bekanntmachung über die Genehmigung von Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (BVL...

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Bekanntmachung Nr. 3 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung von Arbeitnehmervereinigungen nach § 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 3 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung...

Gesellschaft

Schämt euch!!!!!

In der Woche nach dem Mord an zwei Polizisten in Kusel hat die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ 399 Fälle von Hass und Hetze im...

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