Politik
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Angiotensin-II-Acetat (Hypotonie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 9. März 2022 Hiermit ordne...
Bekanntmachung Nr. 491 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 491 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. Februar 2022...
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MIR Multimedia GmbH“
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MIR Multimedia...
Bekanntmachung der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 1. Januar 2022)
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 1. Januar 2022) Vom 31. Januar 2022 Die Liste der...
Desaster für die AfD
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der...
Erledigt
Nach der Einigung auf einen Vergleich im Missbrauchsskandal um Prinz Andrew hat der britische Royal Berichten zufolge seine Schulden beglichen. Die britische Nachrichtenagentur...
Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Emissionsminderung in der Landwirtschaft im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Emissionsminderung in der Landwirtschaft im Rahmen des...
Bekanntmachung des Termins einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses zur Vorbereitung der Sozialversicherungswahl 2023
Deutsche Rentenversicherung Bund Bekanntmachung des Termins einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses zur Vorbereitung der Sozialversicherungswahl 2023 Vom 24. Februar 2022 Auf Grund des §...
Bekanntmachung des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 (DRÄS 12) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committees e. V., Berlin, nach § 342 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs
Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 (DRÄS 12) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committees e. V., Berlin, nach § 342 Absatz 2...
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