Politik
Änderung der Bekanntmachung – Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Bekanntmachung Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe Vom 3. März 2022 Die Bekanntmachung...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm) Vom...
Förderrichtlinie mFUND – Zweiter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen „kleiner Forschungsprojekte/Vorstudien/Machbarkeitsstudien sowie Mikroprojekte“ (Förderlinie 1)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Förderrichtlinie mFUND Zweiter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen „kleiner...
Bekanntmachung – Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung Vom 14. März 2022 Die Arbeitsgruppe „Theoretische...
Nachrichten
Kritik an Schutzschirm–Plänen Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. „Die Ressourcen wären falsch eingesetzt,...
Friedrich Merz CDU Vorsitzender – keinen Arsch in der Hose
Wie peinlich ist das denn? Friedrich Merz ist einer, der gerne eine große Rede schwingt, aber mal eine Niederlage einzugestehen, das muss Merz...
Vermögenssteuer
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wird Medienberichten zufolge in ihrem Haushaltsentwurf für 2023 eine Mindeststeuer für die reichsten Bürger und Bürgerinnen des...
Nach Entfallen des Tatverdachts einer Beteiligung am Polizistenmord in Ulmet nunmehr auch Aufhebung des Haftbefehls wegen Jagdwilderei gegen den 32-Jährigen
Ich nehme zunächst Bezug auf meine Presseerklärung vom 01.03.2022: https://stakl.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/detail/news/News/detail/neue-erkenntnisse-ueber-den-tathergang-der-toetungsdelikte-an-zwei-polizeibeamten-in-ulmet/ Das Landgericht Kaiserslautern hat heute den Haftbefehl gegen den 32-Jährigen aufgehoben, so dass...
Bundesweiter Aktionstag gegen Hassrede – mehrere Durchsuchungen auch in Berlin
Am heutigen ersten Aktionstag gegen politische Hassrede finden auch in Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen statt. Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt vollstrecken seit...
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