Bundespolitik
Land Niedersachsen
Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 30. September 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen die Stadtwerke Bad Salzdetfurth...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – Isotonische Kochsalzlösung zur Inhalation (Eifelfango); VISMED®...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung der §§ 4, 7,...
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag Bekanntmachung über die Höhe der Kostenpauschale gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes Vom 10. September 2024 Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2...
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 14/23 T StrlSchG Vom 20. September 2024 Gemäß den...
Land Niedersachsen
Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 30. September 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen den Wasserverband Garbsen –...
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Es handelt sich dabei...
Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetz für klimaneutralen Wärmeausbau
Der Bundesrat hat sich zu den Plänen der Bundesregierung für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung geäußert und dabei Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf angemeldet. Unterstützung...
Bundesrat gibt grünes Licht für Bürokratieentlastungsgesetz
Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“...
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 9/24 T StrlSchG Vom 24. Juni 2024 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...
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