Bundespolitik

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 52 „Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität“ des Pflegehilfsmittelverzeichnisses

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 52 „Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/​Mobilität“...

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über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Enquetekommission

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen, um die Sicherheitslage in Deutschland und in der EU umfassend zu analysieren. Diese Kommission soll...

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Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, seine umfassende Krankenhausreform heute dem Kabinett vorzulegen. Das Hauptziel dieser Reform ist es, die Behandlungsqualität durch eine verstärkte Spezialisierung...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu einem zeitweisen Fangverbot zum Schutz des Europäischen Aals Vom 17. April 2024 Nach Artikel 13 der Verordnung (EU)...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Erlass über das Kuratorium der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Vom 30. April 2024 Auf Grund des §...

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Bekanntmachung zum Deutschen Arzneibuch 2024 vom: 26.04.2024 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BAnz AT 14.05.2024 B6

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Deutschen Arzneibuch 2024* Vom 26. April 2024 1. Die Regeln des Arzneibuchs werden nach § 55...

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