Bundespolitik

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Umweltbundesamt

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen...

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Habeck hilft

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ zur Ukraine-Politik der Bundesregierung und insbesondere zur Rolle von Bundeskanzler...

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Bekanntmachung Nr. 517 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 517 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. April 2024...

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Richtlinie zur Förderung von interdisziplinären Veranstaltungsreihen für Studierende und Promovierende im Förderschwerpunkt „Zukunft eHealth“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von interdisziplinären Veranstaltungsreihen für Studierende und Promovierende im Förderschwerpunkt „Zukunft eHealth“ Vom 16. Mai 2024...

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Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in einer Regierungserklärung seinen Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele...

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Prozess: Büro des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder – Termin zur mündlichen Verhandlung

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 10 B 34/23, Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik Deutschland, einen Termin zur...

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Bundeswehr plant Ende der Covid-19-Impfpflicht für Soldaten

In einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesministerium der Verteidigung heute angekündigt, die Covid-19-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufheben zu...

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Umweltbundesamt

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom: 24.04.2024 Umweltbundesamt...

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Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms vom: 25.04.2024

Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms vom: 25.04.2024 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BAnz AT 31.05.2024 B1 31.05.2024 Bundesministerium für Wirtschaft...

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258. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Juni 2023 bis 30. Juni 2023)

258. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Juni 2023 bis 30. Juni 2023) vom: 13.11.2023...

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