Bundespolitik
Ramelow
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) äußert Besorgnis über die zunehmende Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich in den Ergebnissen der Europawahl widerspiegelt,...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen Vom 3. Juni 2024 Der GKV-Spitzenverband beabsichtigt, auf Basis...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema der Intensivierung der Zusammenarbeit mit Griechenland im Bereich Grüner Wasserstoff: Deutsch-Griechisches Forschungs- und Innovationsprogramm
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema der Intensivierung der Zusammenarbeit mit Griechenland im Bereich Grüner Wasserstoff: Deutsch-Griechisches...
Lars Klingbeil die blanke Panik ?
Wer den SPD-Covorsitzenden am gestrigen Tage erlebt hat, der kann die Überschrift nachvollziehen. Jener Lars Klingbeil, der seit seinem Amtsantritt eigentlich nur schlechte...
AfD Krah ausgebootet
Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten AfD-Abgeordneten wurde mit...
Wagenknecht über EU-Wahlerfolg: Ergebnis hat „großes Potenzial“
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt die Europawahl den ersten bedeutenden Realitätstest seit der Parteigründung dar. Sahra Wagenknecht äußerte sich „erleichtert“ über...
Hochrechnung: Überraschungssieg für BSW
In der aktuellen Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland liegen CDU/CSU mit 30,0 Prozent der Stimmen klar vorn. Die AfD folgt als zweitstärkste Kraft...
Haushaltsstreit mit SPD: Kubicki fordert Kanzler-Machtwort
Angesichts der anhaltenden Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Fußball-Europameisterschaft bekräftigt. Die für den Sport zuständige SPD-Politikerin erklärte im Deutschlandfunk: „Es ist...
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