Bundespolitik

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – Freka-Clyss®

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – Freka-Clyss® Vom 11. Juni 2024 Der...

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Änderung von Bekanntmachungen vom: 02.05.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung von Bekanntmachungen Vom 2. Mai 2024 Die Richtlinien a) zur Förderung von Maßnahmen zur Gewinnung und Entwicklung von...

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Bekanntmachung Nr. 13/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1143 „g.U. Monzinger Niederberg“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/​24/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 2024/​1143...

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AfD Parteitag-politisch mit Argumenten bekämpfen JA-mit Gewalt? Nein!

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen wurde am Wochenende von massiven Protesten und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet. Hier die wichtigsten...

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AfD-Parteitag in Essen: Chrupalla bleibt Parteivorsitzender, Weidel scharfe Kritik an Ampel-Regierung

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen haben die Delegierten erneut Tino Chrupalla an die Spitze der Partei gewählt. Der 47-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt...

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Bericht: Bundesentwicklungsministerin befürwortet globale Milliardärssteuer

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für die Einführung einer weltweiten Steuer auf das Vermögen von Milliardären ausgesprochen. In einem Interview mit der...

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Parteitag im Schutz der Polizei

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Vormittag der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) begonnen. Rund 600 Delegierte sind ab 10 Uhr in der...

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Ampel

Die führenden Vertreter der Ampel-Koalition haben bei ihren Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 beachtliche Fortschritte erzielt. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des...

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