Bundespolitik

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Lloyd Werft Bremerhaven GmbH – Insolvent

10 IN 7/22: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH, Brückenstr. 25, 27568 Bremerhaven (AG Bremen, HRB 32082), vertr....

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Proteste immer lauter – wählen auch in Bayern jetzt mehr Menschen die AfD?

Protest sammelt sich in vielen Bundesländern im Osten in der AfD wie früher nach der Wende bei der PDS. Viele sehen die PDS...

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224. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. August 2020 bis 31. August 2020)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 224. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. August...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine vorläufige Aussetzung eines Beschlusses zur Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu Ponesimod (Schubförmige Multiple Sklerose)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine vorläufige Aussetzung eines Beschlusses zur Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 Satz 1 des Fünften...

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Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 3. Januar 2022 Hiermit ordne ich...

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Auswärtiges Amt – Ungültigkeitserklärung von Ausweisen

Auswärtiges Amt Ungültigkeitserklärung von Ausweisen Das Auswärtige Amt gibt bekannt: Der vom Chef des Protokolls am 28. Oktober 2015 mit der Gültigkeitsdauer bis 26. Oktober...

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Bekanntmachung der Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“)

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit...

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