Bundespolitik

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Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Förderung von Versorgungsforschung gemäß § 92a Absatz 2 Satz 4 zweite Alternative des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Projekte zur Entwicklung oder Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien, für die in der Versorgung besonderer Bedarf besteht

Bundesministerium für Gesundheit Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Förderung von Versorgungsforschung gemäß § 92a Absatz 2 Satz 4 zweite Alternative des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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261. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. September 2023 bis 30. September 2023)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 261. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. September...

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Wissing

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich angesichts steigender Trassenpreise bei der Deutschen Bahn für eine Unterstützung des Schienensektors ausgesprochen. Die Trassenpreise, also die...

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Ausführlicher Bericht zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch das Bundesamt für...

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Urteil

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 22. Juli 2024 zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Chemnitz revidiert, die die Stadt Chemnitz ursprünglich verpflichtet hatten, die...

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MDR Urteil

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 7. August 2024 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. kein unmittelbares...

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