Bundespolitik
Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Nicht-staatliche Hochschulen“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Nicht-staatliche Hochschulen“ Vom 4. März 2022 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel und...
Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrat
FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats Vom 9. März 2022 Auf Grund des § 1 Absatz 5 Satz 3 des Vertrags über die...
Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Vom 24. März 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck Der Deutsche...
Bekanntmachung nach der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (Durchführungsbeschluss 2022/367/EU) (BVL 2022-01-004)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung nach der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (Durchführungsbeschluss 2022/367/EU) (BVL 2022-01-004) Vom 5. April 2022 Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht...
Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR)...
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV) Vom 20. April 2022 Auf...
Bekanntmachung zur Förderung transnationaler Forschungsvorhaben im Rahmen des europäischen Forschungsnetzwerks (ERA-NET) „Cofund on sustainable Crop Production (FACCE SusCrop)“ und der Joint Programming Initiative FACCE
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung zur Förderung transnationaler Forschungsvorhaben im Rahmen des europäischen Forschungsnetzwerks (ERA-NET) „Cofund on sustainable Crop Production (FACCE SusCrop)“...
Annegret Kramp-Karrenbauer – Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes
Bundeskanzleramt Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes Vom 19. April 2022 Frau Bundesministerin a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer hat der...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Ergänzung der Anlage 1.1 – Buchstabe a onkologische Erkrankungen Tumorgruppe 7: Tumoren des Gehirns und der peripheren Nerven
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2022 in den QS-Verfahren 3 und 5 bis 15
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2022...
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