Bundespolitik
Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Seit 2015 müssen Mitglieder...
Bekanntmachung nach § 96a Absatz 3 und § 97a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes zur Regelung des Übergangszeitraums bis zur vollen Funktionsfähigkeit der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/746
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach § 96a Absatz 3 und § 97a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes* zur Regelung des Übergangszeitraums bis zur...
Bundeszentrale
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 5/2022 Vom 3. Mai 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß §...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Pembrolizumab (neues Anwendungsgebiet: Karzinom des Ösophagus oder gastroösophagealen Übergangs, PD-L1-Expression ≥ 10 (CPS), Erstlinie, Kombination mit Platin- und Fluoropyrimidin-basierter Chemotherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes Vom 9. Mai 2022 Die Vertragsparteien nach § 12 des Transplantationsgesetzes...
Geht doch Herr Bundesfinanznminister Lindner in anderen Ländern
Großbritannien will angesichts drastisch gestiegener Energiepreise die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen nun doch mit einer Sondersteuer von 25 Prozent belegen. Es geht...
Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“ Vom 26. April 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck,...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten für transnationale Verbundvorhaben innerhalb des ERA-NET „M-ERA.NET III“ – „Materialwissenschaft und Batterietechnologien“ zum Thema „Inaktivmaterialien und -komponenten für Batteriesysteme“ im Rahmenprogramm „Vom Material zur Innovation“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten für transnationale Verbundvorhaben innerhalb des ERA-NET „M-ERA.NET III“ – „Materialwissenschaft und...
Erlass über die Stiftung des 55. Deutschen Wirtschaftsfilmpreises
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Erlass über die Stiftung des 55. Deutschen Wirtschaftsfilmpreises Vom 17. Mai 2022 Ziel des vom Bundesministerium für Wirtschaft und...
Ausschreibung über den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2022
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ausschreibung über den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2022 Vom 17. Mai 2022 Auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft...
Neueste Kommentare