Bundespolitik
Abstimmung
In Berlin entscheidet heute der Bundestag über das geplante 100 Mrd. Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr – eine Großinvestition in die Landesverteidigung....
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Vom 10. Mai 2022 Der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses...
Förderrichtlinie Europäischer Sozialfonds Plus – Förderperiode 2021 bis 2027 – „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie Europäischer Sozialfonds Plus Förderperiode 2021 bis 2027 „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ Vom 13....
Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Gasspeicherbefüllungsverordnung – GasSpBefüllV)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Gasspeicherbefüllungsverordnung – GasSpBefüllV) Vom 1. Juni 2022 Auf Grund...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ixazomib (Neubewertung nach Fristablauf: Multiples Myelom, mindestens 1 Vortherapie, Kombination mit Lenalidomid und Dexamethason)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 4. Mai 2022 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 44....
Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „Gemeinsam für Qualität: Kinder beteiligen im Ganztag“
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „Gemeinsam für Qualität: Kinder beteiligen im Ganztag“ Vom 8. April 2022 1 Förderziel und...
Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen Vom 19. April 2022 1 Gegenstand der Förderung...
Bekanntmachung Nr. 03/2022/52 über das Erlöschen der Anerkennung einer Zertifizierungsstelle
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 03/2022/52 über das Erlöschen der Anerkennung einer Zertifizierungsstelle Vom 10. Mai 2022 Mit Bescheid vom 3. Februar 2017 erteilte...
Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsidialamt Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Vom 9. Mai 2022 Der Bundespräsident hat besonders verdiente Frauen und Männer mit dem Verdienstorden...
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