Bundespolitik
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 02 „Adaptionshilfen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 02 „Adaptionshilfen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften...
Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau Teil A – Landwirtschaftliche Primärproduktion
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau Teil A – Landwirtschaftliche Primärproduktion Vom 28. Juni...
Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 6/23 T StrlSchG
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 6/23 T StrlSchG Vom 13. Juni 2023 Gemäß den §§ 45 bis...
Sperrklausel
Bundesrat stimmt über Sperrklausel bei Europawahlen ab Der Bundesrat stimmt in der Plenarsitzung am 7. Juli 2023 über ein Gesetz ab, das den...
Tabakerhitzer Bundesrat stimmt über Verbot von Aroma in Tabakerhitzern ab
Ein Gesetz aus dem Bundestag zum Verbot von Aromen für Tabakerhitzer steht am 7. Juli 2023 zur Abstimmung im Bundesrat. Vanille, Schokolade, Kirsche,...
Lieferengpässe bei Arzneimittel
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln steht zur abschließenden Beratung auf...
Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr – Änderungsdienst Mai 2023 –
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr – Änderungsdienst Mai 2023 – TL-Nummer Ausgabe- nummer...
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk sowie über die Rücknahme eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk sowie über die Rücknahme eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme: Anbindung Krebsregisterdaten
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme: Anbindung Krebsregisterdaten Vom 12. Mai 2023 Der...
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk (Mindestentgelt)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk (Mindestentgelt) Vom 23. Juni 2023 Aufgrund des § 5 Absatz 1...
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