Bundespolitik

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Bekanntmachung der Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht Bekanntmachung der Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht Vom 21. Juni 2023 Nachstehend wird die Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juni...

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Bekanntmachung Nr. 12/23/53 – Einhundertsechste Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 12/​23/​53 Einhundertsechste Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 28. Juni 2023...

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Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 20. Juni 2023 für die „Erstellung schriftlich zu bearbeitender, gebundener Prüfungsaufgaben“

Bundesinstitut für Berufsbildung Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 20. Juni 2023 für die „Erstellung schriftlich zu bearbeitender, gebundener Prüfungsaufgaben“ Präambel Durch...

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Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 23. Juni 2023 Gemäß Abschnitt 4, Unterabschnitt 1 § 36...

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Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 20. Juni 2023 zum planmäßigen „Mobilen Ausbilden und Lernen“

Bundesinstitut für Berufsbildung Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 20. Juni 2023 zum planmäßigen „Mobilen Ausbilden und Lernen“ Ausgehend vom Bedeutungszuwachs Mobilen...

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Bekanntmachung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 35 Absatz 2 Satz 2 der Tabaksteuerverordnung

Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 35 Absatz 2 Satz 2 der Tabaksteuerverordnung Vom 6. Juli 2023 Ab dem 10. Mai 2024...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Risankizumab (neues Anwendungsgebiet: Morbus Crohn, vorbehandelt)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 20. Juni 2023 zum Rahmenplan der Ausbilder-Eignungsverordnung

Bundesinstitut für Berufsbildung Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 20. Juni 2023 zum Rahmenplan der Ausbilder-Eignungsverordnung Vorwort Zentrales Ziel des Rahmenplans der...

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Bekanntmachung der zusätzlichen Vertragsbedingungen zur Verdingungsordnung für Leistungen Teil B

Bundesministerium der Verteidigung Bekanntmachung der zusätzlichen Vertragsbedingungen zur Verdingungsordnung für Leistungen Teil B Vom 7. Juni 2023 In der Anlage werden die zusätzlichen Vertragsbedingungen...

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