Bundespolitik

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Wahlwiederholung?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die Verhandlung über das Ausmaß der bevorstehenden Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin abgeschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Faricimab (Neovaskuläre altersabhängige Makuladegeneration) (Therapiekosten)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Bictegravir/Emtricitabin/Tenofoviralafenamid (neues Anwendungsgebiet: HIV-1-Infektion, 2 bis < 18 Jahre)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

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Bekanntmachung „Innovations- und Transformationsdialog im Bilateralen Kooperationsprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung „Innovations- und Transformationsdialog im Bilateralen Kooperationsprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“ Vom 6. Juli 2023 Vorbemerkung Das...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung Nr. 13/23/53 – Einhundertdreiundvierzigste Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/​23/​53 Einhundertdreiundvierzigste Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 4. Juli 2023 Auf...

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Bekanntmachung der Neu- und Wiederberufenen sachverständigen und sachkundigen Mitglieder der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Neu- und Wiederberufenen sachverständigen und sachkundigen Mitglieder der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) Vom...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Ergänzung der Anlage 1.2 – Buchstabe a Multiple Sklerose

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Zanubrutinib (neues Anwendungsgebiet: chronische lymphatische Leukämie (CLL), Erstlinie)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

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Bekanntmachung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Ergebnis der Wahl zur Vertreterversammlung gemäß § 61 der Wahlordnung für die Sozialversicherung

Deutsche Rentenversicherung Bund Bekanntmachung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Ergebnis der Wahl zur Vertreterversammlung gemäß § 61 der Wahlordnung für die...

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