Bundespolitik
Fake News Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tadelte CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen kontroverse Bemerkungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. „Die Äußerungen von Herrn...
Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten
In seiner Plenarsitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und...
Merz und die kalkulierte Provokation
CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinen jüngsten Bemerkungen über Geflüchtete in der Kritik. In einer Talk-Show äußerte Merz, dass abgelehnte Asylbewerber zahnärztliche Leistungen...
Führerschein-Bekanntmachung – Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vom: 11.09.2023 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung Vom 11. September 2023 Die Arbeitsgruppe „Theoretische Fahrerlaubnisprüfung...
Debatte
Heute findet im Bundestag erneut eine Debatte über das komplexe Thema Migration statt. Die Fraktionen von CDU und CSU haben eine Aktuelle Stunde...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Zonisamid, Gruppe 1, in Stufe 1
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Zonisamid, Gruppe 1, in Stufe 1 Vom 17. August...
Bewertung
Der bayerische Bauminister hat die Beschlüsse des jüngsten Wohnungsbau-Gipfels im Kanzleramt zwar als Schritte in die gewünschte Richtung anerkannt, jedoch gleichzeitig betont, dass...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Burosumab (neues Anwendungsgebiet: FGF23-bedingte Hypophosphatämie bei tumorinduzierter Osteomalazie, ≥ 1 Jahr) (Therapiekosten)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht Bekanntmachung der Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht Vom 6. September 2023 Nachstehend wird die Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht vom 6. September...
Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Vom 6. September 2023 Die anliegenden vom Deutschen...
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